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Inhaltsverzeichnis

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Wer ist nicht unterhaltspflichtig? Unterhalt bei behinderten volljährigen Kindern Elternunterhalt für den Aufenthalt im Heim Sheri 7/8Jeans Mid Rise Slim Ankle Grün Damen 36;38;46 NYDJ ObBfQT

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(§§ 93, 94, 117 SGB XII) Hilfebedürftige Menschen erhalten nur dann Sozialhilfe, wenn es keinen zumUnterhalt Verpflichtetengibt. Das Sozialamt prüft daher, ob es Personen gibt, die den Betroffenen finanziell unterstützen müssen. Zahlt ein Unterhaltspflichtiger trotz Aufforderung nicht, leistet das Sozialamt zwar Sozialhilfe - es fordert sie aber vom Unterhaltspflichtigen, gegebenenfalls mit einer Klage vor dem Zivil- bzw. Familiengericht, zurück.

Wer ist unterhaltspflichtig?

Folgende Personen sind zu einem gesteigerten Unterhalt verpflichtet, d.h. sie müssen einen höheren Unterhalt mit einem geringeren Selbstbehalt (= das dem Unterhaltspflichtigen mindestens zu belassende notwendige Einkommen) zahlen (gesteigert unterhaltspflichtig :

Zu einem niedrigeren Unterhalt mit einem höheren Selbstbehalt können folgende Personen herangezogen werden (normal unterhaltspflichtig):

Wer ist nicht unterhaltspflichtig?

Im Gegensatz zu den anderen Sozialhilfeleistungen wird auf den Unterhaltsrückgriff bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung weitestgehend verzichtet. Lediglich Verwandte 1. Grades (Eltern und Kinder) werden ab einem Jahresgesamteinkommen von über 100.000 € zum Unterhalt herangezogen.

Unterhalt bei behinderten volljährigen Kindern

Die Eltern zahlen einen einkommens- und vermögensunabhängigen Pauschal-Betrag, wenn ein volljähriges Kind

Bei der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege beläuft sich der Betrag auf maximal 32,75 € monatlich; bei derHilfe zum Lebensunterhalt sind es maximal 25,19 €. Trifft beides zu, werden die Summen auf maximal 57,94 € addiert (Stand: 2018).

Sollten die Unterhaltspflichtigen durch die Zahlung dieser Beträge selbst bedürftig werden oder beziehen sie selbst Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, entfallen die Unterhaltszahlungen komplett.

Elternunterhalt für den Aufenthalt im Heim

Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten sind die Kinder ihren Eltern gegenüber zum Unterhaltverpflichtet. Die Frage des Unterhalts stellt sich häufig vor allem dann, wenn die Eltern ins Heim kommen. Trotz des Einsatzes des (Renten-) Einkommens bzw. VermögensderEltern und den finanziellen Leistungen derPflegeversicherung, ist ofteine Lücke in beachtlicher Höhe zu füllen (sogenannter ungedeckter Bedarf). Auch hier springt in der Regel zuerst das Sozialamt ein, das dann aber prüft, ob Verwandte in gerader Linie (meistens die Kinder) leistungsfähig sind.

Hierbei ist zu beachten, dass der Kindesunterhalt sowie der Unterhalt für Ehepartner (auch getrennt Lebende und Geschiedene) vorrangig zum Elternunterhalt ist (§ 1609 BGB). Die Unterhaltspflicht den Eltern gegenüber darf also nicht dazu führen, dass der Unterhalt dem Ehepartner bzw. den Kindern gegenüber reduziert wird.

Das Schwiegerkind isteigentlich nicht unterhaltspflichtig, kann aber bei der Berechnung des Elternunterhalts, den sein Ehegatte zu zahlen hat, Berücksichtigung finden. Verdient der Schwiegersohn bzw. die Schwiegertochter sehr gut, hat der Ehepartner einen sogenannten Taschengeldanspruch gegen ihn. Das hat zur Folge, dass er doch eigenes Geld besitzt und dadurchleistungsfähig wird. Begründet wird dies durch die Betrachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation der Unterhaltspflichtigen.

Selbstbehalt der Kinder bei Elternunterhalt

Dem Unterhaltspflichtigen muss ein angemessener Selbstbehalt überlassen werden. Was dabei angemessen ist, wird eingehend vom Sozialamt geprüft und im Einzelfall entschieden. Eine grobe Orientierung bietet für die Sozialämter die Düsseldorfer Tabelle. Demzufolgegilt folgende Berechnung :

Übersteigt das Einkommen den daraus errechneten Betrag muss dieserbei der Unterhaltszahlung eingesetzt werden . Diese Zahlen sind grobe Orientierungswerte, die zudem von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich angewendet werden.

Einsatz des Vermögens der Kinder bei Elternunterhalt

Auch das Vermögendes Unterhaltspflichtigen wird bis zu einer Schongrenzebei der Berechnung herangezogen. Feste Schongrenzen gibt es nicht. Vermögen, das nachweislich zur Altersvorsorge dient, wird nicht berücksichtigt. Eine angemessene, selbst genutzte Immobilie gehört ebenfalls zum Schonvermögen.

Vermögensübertragungen bzw. Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre, die der Unterhaltsberechtigte an den Unterhaltspflichtigen geleistet hat, werden bei der Berechnung unter Umständen herangezogen. Auch das Erbe muss evtl. eingesetzt werden.

Anlaufstellen und weitere Informationsquellen

Beim örtlich zuständigen Sozialamt erhalten Sie weitere Informationen.

Über den Haufe-Verlag können Sie das Taschenbuch 'Elternunterhalt - Wenn Kinder zahlen sollen' von Michael Baczko kostenpflichtigbestellen.

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Alle Vakuumkomponenten von Pfeiffer Vacuum erfüllen die hohen Qualitätsanforderungen die an Vakuumbauteile gestellt werden. Die Vakuumkomponenten sind Helium leckgeprüft und weisen Leckraten besser als 10 -10 Pa · m 3 /s für ISO-KF, ISO-K/ISO-F Flansche und 10 -11 Pa · m 3 /s für CF und COF Flansche auf. Alle Flanschbauteile von Pfeiffer Vacuum sind vakuumgerecht von innen verschweißt. Lässt die Geometrie dies nicht zu, werden die Flansche komplett durchgeschweißt, um virtuelle Lecks wie Spalten und Sacklöcher zu vermeiden. Geeignete Werkstoffe, saubere Oberflächen und spezielle Reinigungsmethoden mit industriellen Automaten garantieren für geringe Desorptionsraten. Geschweißte Bauteile werden mit Glasperlen feingestrahlt oder gebeizt. Alternative Oberflächenbehandlungen wie Schleifen, Elektropolieren oder Glühen bieten wir Ihnen auf Anfrage an.

MDK – Bayern

Einspruch und Widerspruch – So gehen Sie vor

Wenn der MDK Bayern ein Gutachten erstellt hat, haben die betroffenen Parteien die Möglichkeit, diesem zu widersprechen bzw. weiteren Beurteilungsbedarf anzufordern.

Sie als Versicherter, Ihre Krankenkasse oder ein Arzt, der Ihren Antrag unterstützt – zum Beispiel Ihr Hausarzt.

Auch wenn ein Gutachten des MDK vorliegt, muss sich der Widerspruch in jedem Fall an die Stelle richten, die Ihren Antrag abgelehnt hat, also die Krankenversicherung oder Pflegekasse, da sie letztlich die Entscheidung trifft. Der Widerspruch muss schriftlich erhoben werden. Er kann in Ihren eigenen Worten formuliert sein und muss nicht begründet werden. Es ist aber sinnvoll, sich das MDK-Gutachten vorab bei seinem betreuenden Arzt oder dem MDK Beratungszentrum vor Ort anzuschauen. Dort werden in der Regel die Gründe für eine Ablehnung aufgeführt. Vielleicht fehlen bestimmte ärztliche Unterlagen? Dies erfahren Sie nur, wenn Sie Einblick in das Gutachten nehmen. Dann wissen Sie, welche Grundlagen für Ihre Entscheidung herangezogen wurden und können Ihren Widerspruch sinnvoll begründen.

Beachten Sie, dass ein Widerspruch nur binnen einer Frist von einem Monat erhoben werden darf. Ist dieser Monat verstrichen, gibt es kaum eine Möglichkeit, gegen eine Entscheidung vorzugehen.

Die Kasse prüft Ihren Widerspruch und Ihren Anspruch erneut. Gegebenenfalls kann sie den MDK mit einer erneuten Begutachtung beauftragen. Wenn sie feststellt, dass Sie einen Anspruch auf die Leistung haben, dann wird Sie Ihrem Antrag stattgeben. Wenn die Kasse bei ihrer Auffassung bleibt, wird sie die beantragte Leistung in einem Widerspruchsbescheid erneut ablehnen. Sind Sie damit nicht einverstanden, können Sie dagegen gegebenenfalls mit einer Klage vor dem vorgehen.

Die Begutachtung eines Widerspruchs beim MDK Bayern wird in der Regel zunächst vom jeweiligen Erstgutachter durchgeführt. Gibt der ursprünglich bestellte Gutachter dem Widerspruch nicht statt, wird bei erneuter Überprüfung des Falles ein zweiter Gutachter, möglichst aus dem betroffenen medizinischen Fachgebiet, benannt. Aufträge, die unmittelbar Einfluss auf Ihre Versorgungssituation als Versicherter haben, werden entsprechend kurzfristig vom MDK Bayern bearbeitet.

Der MDK schickt im Anschluss sein Gutachten zurück an die zuständige Krankenkasse. Der Versicherte erhält den leistungsrechtlichen Bescheid wieder direkt von seiner Krankenkasse. Die Stellungnahme an Sie als Patient umfasst dabei auch die konkreten Gründe, die zur Entscheidung Ihrer Versicherung beigetragen haben.

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